Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Sie haben ein gesetzliches, vierzehntägiges Widerrufsrecht. Auf dieser Seite finden Sie die Einzelheiten zu unseren allgemeinen
Geschäftsbedingungen und unter Punkt 11, durch einen Rahmen gesondert hervorgehoben, das Widerrufsrecht.

1. Geltungsbereich und Begriffsdefinition "Kunde"
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen

Ralf Fromm
TinteToner&More
Marienstr. 70
72827 Wannweil

und Ihnen als Kunde.
(2) Kunde kann ein Unternehmer gemäß §14 BGB (nachfolgend Unternehmer genannt) oder Verbraucher (nachfolgend Verbraucher genannt) sein.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(3) Gelten die einzelnen Punkte der AGB nicht für Unternehmer und Verbraucher gleichermaßen wird dies im entsprechenden Punkt
gekennzeichnet.
(4) nur für Unternehmer:
Die AGB gelten auch für alle nachfolgenden Verträge, insbesondere für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, unabhängig davon, ob die
Geschäftsbedingungen vorher noch einmal ausdrücklich vereinbart wurden.
(5) Abweichenden Bedingungen des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich, es sei denn, wir hätten ausdrücklich
diesen Bedingungen zugestimmt.

2. Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote sind freibleibend, unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt ihrer Verfügbarkeit. Kleine Abweichungen und
technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
(2) Die verbindliche Bestellung des Kunden (Angebot im Sinne des § 145 BGB) nehmen wir innerhalb von 7 Tagen durch Übersendung
einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der bestellten Ware an.
(3) Bei Bestellungen des Kunden über unsere Internetseiten:
Nachdem Sie Ihre Ware im Warenkorb abgelegt und die erforderlichen Angaben eingegeben haben, geben Sie durch Anklicken des
Buttons "Kaufen" eine verbindliche Bestellung (Angebot im Sinne des § 145 BGB) der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Sie erhalten von uns eine Eingangsbestätigung Ihrer Bestellung per Email unmittelbar nach dem Absenden Ihrer Bestellung. Diese
Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme Ihres Angebots durch uns dar. Ein Kaufvertrag über die von Ihnen bestellte Ware kommt
erst dann zustande, wenn wir Ihnen innerhalb von 7 Tagen nach Absendung Ihrer Bestellung eine Auftragsbestätigung übersenden oder
wenn wir die von Ihnen bestellte Ware innerhalb dieser Frist an Sie ausliefern. Die Auftragsbestätigung kann mit der Bestellbestätigung verbunden werden.
(4) Ihre Bestelldaten können nach Abschluß des Bestellvorgangs nicht mehr über das Internet abgerufen werden. Sie können Ihre
Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Absenden der Bestellung ausdrucken.

3. Zahlung / Verzug
(1) Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und Verpackung zzgl. etwaige Mindermengenkosten.
(1a) nur für Unternehmer:
Bei speziell auf den jeweiligen Unternehmer zugeschnittene Angebote (wie z.B. die regelmäßig versendete, individuelle Preisliste) sind
alle Preise zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer zu verstehen. Diese wird am Tage der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert
ausgewiesen.
(2) Skontoabzüge sind nur zulässig, wenn sie vorher zwischen dem Kunden und uns ausdrücklich vereinbart wurden.
(3) Kauf auf Rechnung: Der Kaufpreis ist spätestens sieben Tage nach Stellung der Rechnung zur Zahlung fällig, soweit sich aus der
Auftragsbestätigung kein anderes Zahlungsziel ergibt. Eine Fälligkeit der Zahlung des Kaufpreises vor Lieferung (Vorkasse) bzw. bei
Lieferung (Nachnahme) bleibt hiervon unberührt. Im Falle der Zahlung durch Vorkasse ist der Kaufpreis mit Vertragsabschluss fällig.
Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Ralf Fromm TinteToner&More über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Scheckzahlungen
gilt die Zahlung erst dann als wirksam erfolgt, wenn der Scheck eingelöst werden konnte.
(4) Kommt der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen.
(5) Bankeinzug: Der Zahlbetrag ist binnen fünf Tagen nach Vertragsabschluss fällig. Die Zahlung erfolgt dabei per Lastschrift (Bankeinzug)
von dem von Ihnen bei der Bestellung angegebenen Girokonto oder per Nachnahme.
Im Falle des Lastschriftverfahrens ermächtigt der Kunde Ralf Fromm TinteToner&More widerruflich, den Kaufpreis unmittelbar nach
Fälligkeit, frühestens jedoch nach Versand der Ware an den Kunden, von einem durch den Kunden zu benennenden Girokonto bei einem
Kreditinstitut mit Sitz in Deutschland, einzuziehen. Weist das Girokonto des Kunden keine erforderliche Deckung auf, besteht seitens des
kontoführenden Kreditinstitutes keine Verpflichtung zur Einlösung.
Ist die Durchführung des Lastschriftverfahrens von einem Girokonto nicht möglich, z.B. mangels Deckung des Kontos oder veranlasst der
Kunde eine Rücklastschrift, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, ist Ralf Fromm TinteToner&More berechtigt, eine Aufwandspauschale von
€9,50 zu verlangen. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass Ralf Fromm TinteToner&More überhaupt kein Schaden oder nur ein
wesentlich geringerer Schaden als der geltend gemachte entstanden ist.
(6) Kommen Sie mit Ihrer Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in gesetzlicher Höhe geltend zu machen. Der
Nachweis eines höheren Schadens bleibt Ralf Fromm TinteToner&More vorbehalten.
(7) Sie sind zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegen-
ansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie
nur befugt, wenn Ihr Gegenanspruch auf demselben Kaufvertragsverhältnis beruht.
(8) Bei einem Warenbestellwert incl. MwSt unter € 59,50 (€ 50,00 zzgl. MwSt.) fallen lediglich € 5,95 incl. gesetzlicher Mehrwertsteuer
(€ 5,00 zzgl. MwSt.) Mindermengenkosten an.

4. Lieferung
(1) Es bleibt uns vorbehalten, Teillieferungen vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und soweit dies für
Sie zumutbar ist. Diese Nachlieferungen sind für Sie versandkostenfrei.
(2) Falls wir überraschend schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten können oder aus sonstigen Gründen mit
unserer Lieferung in Verzug geraten, hat der Kunde das Recht uns eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf
dieser Nachfrist sind Sie berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
(3) Die Lieferung durch uns steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten. Falls
unsere Lieferanten trotz vertraglicher Verpflichtung uns nicht mit der bestellten Ware beliefern, sind wir zum Rücktritt gegenüber dem
Kunden berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden hierüber unverzüglich informieren, dass die bestellte Ware nicht zur Verfügung
steht. Ein ggf. bereits durch den Kunden bezahlter Kaufpreis wird unverzüglich zurück erstattet.
Das vorgenannte Rücktrittsrecht besteht für uns nur, wenn wir das Leistungshindernis nicht selbst zu vertreten haben.
(4) Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird die Ware ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift innerhalb der Bundes-
republik Deutschland versandt. Bestellungen für Lieferungen außerhalb Deutschlands können wir weder annehmen, noch durchführen.

5. Mängelhaftung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.

6. Gefahrenübergang (nur für Unternehmer)
(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird die Ware "ab Lager" an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift versandt. Dabei erfolgen
die Verladung und der Versand unversichert und auf Gefahr des Käufers. Ralf Fromm TinteToner&More ist bemüht Wünsche des Käufers
hinsichtlich der Versendung der Ware zu berücksichtigen. Dadurch entstehende Mehrkosten gehen jedoch zu Lasten des Kunden; dies
gilt auch im Falle der Vereinbarung "Frachtfreilieferung".
(2) Transport- und alle sonstigen Verpackungen, entsprechend der Verpackungsordnung, werden nicht zurückgenommen, ausgenommen
hiervon sind Paletten (Euro- bzw. Mehrwegpaletten). Für die Entsorgung der Verpackung hat der Käufer selbst und auf eigene Kosten zu
sorgen.
(3) Sofern vom Käufer gewünscht, wird auf Kosten des Käufers eine Transportversicherung für die Lieferung abgeschlossen.

7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

8. Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

9. Erfüllungsort / Gerichtsstand (nur für Unternehmer)
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen, sowie sämtliche sich zwischen uns und dem Kunden ergebenden
Streitigkeiten ist der Firmensitz von Ralf Fromm TinteToner&More.

10. Anwendbares Recht
(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sollten einzelne Regelungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder
werden oder sollten sich Regelungslücken ergeben, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Für die nichtigen Bestimmungen treten an ihre Stelle die gesetzlichen Bestimmungen.

11. Widerrufsrecht (nur für Verbraucher)
Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die
letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Ralf Fromm
TinteToner&More
Marienstr. 70, 72827 Wannweil
E-Mail info@tinte-toner-and-more.de
Telefon 07121 / 504 546
Telefax 07121 / 504 465


mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag
zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben
ist.

Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.tinte-toner-
and-more.de elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unver-
züglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Wider-
rufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Liefer-
kosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns
angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurück-
zuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich
etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung
verweigern, bis wir die Waren wiederzurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurück-
gesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den
Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ab-
lauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Be-
schaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung


Stand der AGB: Juni 2014